appBauer GmbH
Prinzessinenstr. 19-20
D-10969 Berlin

Allgemeine Geschäftsbedingungen
für den Rückrufdienst „CallBackHERO“

Download als PDF http://callbackhero.com/AGB-1_3_16.pdf

1. Vertragsgegenstand, Vertragsparteien
1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Rückrufdienst CallBackHERO, den die
AppBauer GmbH, Berlin (im folgenden kurz “AppBauer”) für Ihre Kunden erbringt. Alle Leistungen
von AppBauer erfolgen nach den zwischen den Vertragspartnern getroffenen Vereinbarungen,
insbesondere der vertraglichen Leistungsbeschreibung, der Preisliste und den
Datenschutzbestimmungen sowie ergänzend den nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen. Für sonstige Lieferungen und Leistungen von AppBauer gelten die hierfür
gesondert getroffenen Vereinbarungen und Geschäftsbedingungen. Allgemeine
Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.
Das Telekommunikationsgesetz gilt – soweit für die vertraglichen Leistungen einschlägig – auch,
wenn in den nachstehenden Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich hierauf verwiesen wird.
Der Rückrufdienst wird ausschließlich in Erfüllung des Vertrages zwischen dem Kunden und
AppBauer erbracht, ein Vertragsverhältnis zwischen AppBauer und dem Nutzer, der über diesen
Dienst den Rückruf des Kunden veranlasst, wird nicht begründet. Der Kunde kann die Rechte und
Pflichten aus diesem Vertrag nur mit schriftlicher Zustimmung von AppBauer auf einen Dritten
übertragen. Der Kunde darf die vertraglichen Dienstleistungen nicht an Dritte weiter überlassen.
Der Kunde darf den Rückrufdienst nur zur Herstellung von Verbindungen zu den bei AppBauer
hinterlegten Rufnummern seines Anschlusses oder dessen Nebenstellen nutzen. Der Kunde darf
den Rückrufdienst nur solange nutzen, wie er selbst Inhaber dieses Anschlusses ist. Nutzt der
Kunde den Rückrufdienst für Werbung gegenüber dem Nutzer, dürfen die Verbindungen auch zu
anderen Anschlüssen weitergeleitet werden, soweit die Werbegespräche von diesen Anschlüssen
im Namen oder Auftrag des Kunden geführt werden. In allen anderen Fällen ist eine
Anrufweiterschaltung an Dritte vertraglich ausgeschlossen.
Der Kunde darf den Rückrufdienst ausschließlich für Zwecke seiner gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzen.
dürfen keine Angebote im Widerspruch zu den gesetzlichen Vorschriften zugänglich gemacht
werden. Unzulässig ist insbesondere auch, den Rückrufdienst dafür zu verwenden, um an den
Nutzer kostenpflichtige Dienstleistungen über die hergestellte Verbindung zu erbringen. Werden
Dritte durch eine unzulässige Nutzung geschädigt, hat der Kunde AppBauer von hieraus
resultierenden Ansprüchen Dritter freizustellen, soweit der Kunde diese Nutzung zu vertreten hat.
2. Vertragsschluss
Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde im Anschluss an die Übersendung des ausgefüllten
und unterschriebenen Auftragsformulars entweder eine Auftragsbestätigung von AppBauer erhält
oder AppBauer mit der Erbringung der vertraglichen Leistung beginnt.
3. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden bei den vertraglichen
3.1
Der Kunde ist verpflichtet, die für die Leistungserbringung von seiner Seite erforderlichen
Mitwirkungshandlungen zu erbringen. Auf Anforderung von AppBauer hat der Kunde
nachzuweisen, dass er Inhaber des im Kundenbereich hinterlegten Anschlusses ist, soweit sich
dies nicht bereits aus öffentlich zugänglichen Verzeichnissen ergibt.
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appBauer GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen
für den Rückrufdienst „CallBackHERO“
3.2
Der Kunde darf die vertraglichen Dienste nicht missbräuchlich nutzen. Unzulässig ist insbesondere
das Übermitteln und Anbieten von Inhalten unter Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften und
Verbote oder gegen Schutzrechte, Persönlichkeitsrechte oder sonstige Rechte Dritter. Kindern
oder Jugendlichen
vertragswidriger Nutzung und Zahlungsverzug, bleiben unberührt.
3.3
Der Kunde ist verpflichtet, sich bei der Nutzung des Rückrufdienstes an die Festlegungen in der
vertraglichen Leistungsbeschreibung zu halten. Der Kunde darf die Funktion der
Rufnummernunterdrückung nicht aktivieren, wenn er den Rückrufdienst für Werbung nutzt. Der
Kunde darf keine Maßnahmen treffen, um die vom Nutzer für die Zwecke des Rückrufs
eingegebene Telefonnummer ungekürzt zu erfassen und zu speichern. Auch wenn der Kunde bei
dem Anruf seine Rufnummer weitergibt, darf der Kunde diese Rufnummer nicht ohne dessen
rechtswirksame Einwilligung speichern, um sie für weitere Anrufe zu diesem Nutzer zu verwenden.
Der Kunde verpflichtet sich zur Wahrung weitergehender datenschutzrechtlicher Anforderungen
nach dem jeweils geltenden Recht.
3.4
Der Kunde hat AppBauer unverzüglich jede Änderung seines Namens, seiner Firma, seines Wohnbzw.
Geschäftssitzes, seiner Rechnungsanschrift, seiner Bankverbindung bzw.
Kreditkartennummer mitzuteilen, sofern diese Daten für die Vertragsabwicklung von Bedeutung
sind.
3.5
Der Kunde ist verpflichtet, im Falle einer etwaigen Nutzung von urheberrechtlich geschützten
Werken, die ihm von AppBauer im Rahmen des Vertragsverhältnisses zur Verfügung gestellt
werden, die einschlägigen Bestimmungen des deutschen Rechts zu beachten.
3.6
Der Kunde ist verpflichtet, geeignete Vorkehrungen gegen eine unbefugte Nutzung der
vertraglichen Dienstleistungen durch Dritte zu treffen. Er hat hierfür insbesondere die ihm von
AppBauer überlassenen Benutzeridentifikationen und Passwörter geheim zu halten. Für die
Nutzung durch Dritte ist er gegenüber AppBauer verantwortlich, soweit er diese Nutzung zu
vertreten hat. Der Kunde hat insbesondere auch die Entgelte zu zahlen, die durch befugte oder
unbefugte Nutzung der vertraglichen Dienstleistung durch Dritte entstanden sind, soweit er diese
Nutzung zu vertreten hat. Ein Verlust von Zugangsdaten zum Kunden-Login muss umgehend an
AppBauer gemeldet werden, damit der Zugang gesperrt werden kann.
3.7
Der Kunde hat bei der Nutzung der vertraglichen Dienstleistung Sorge dafür zu tragen, dass er
keine Programme oder sonstige Daten überträgt, welche die ordnungsgemäße Funktion des
Netzes, der Server oder sonstiger technischer Einrichtungen von AppBauer oder Dritter stören
können.
3.8
Der Kunde hat die Obliegenheit, seine eigenen technischen Einrichtungen und Datenbestände
gegen schadenstiftende Daten von außen durch angemessene Sicherheitsmaßnahmen zu
schützen.
4. Sperre
AppBauer darf die vertragliche Dienstleistung sperren, wenn der Kunde Veranlassung zu einer
fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses gegeben hat.
5. Preise, Zahlungsbedingungen und Ausschluss von Einwendungen gegen
Rechnungen
5.1
Die Preise für die Bereitstellung des Dienstes richten sich nach der Preisliste, die auf der
Internetseite www.callbackhero.com/users zur Einsicht zur Verfügung steht.
5.2
Die monatliche Grundgebühr ist jeweils im Nachhinein zur Zahlung fällig und wird anteilig für den
laufenden Kalendermonat und im Folgenden jeweils zum Ende eines Kalendermonats in
Rechnung gestellt. Die nutzungsabhängigen vertraglichen Entgelte werden für den jeweils
zurückliegenden Kalendermonat abgerechnet. Der Kunde kommt in Verzug, wenn er den fälligen
Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungserhalt bezahlt.
5.3
Die Rechnungsstellung erfolgt standardmäßig elektronisch im PDF-Format und wird dem Kunden
auf der Internetseite www.callbackhero.com/users im passwortgeschützten Bereich des Kunden
zum Download zur Verfügung gestellt. Die elektronische Rechnung berechtigt den Kunden zum
Vorsteuerabzug in Deutschland. Die Übersendung einer Rechnung in Papierform auf dem Postweg
kann vom Kunden auf gesonderten Wunsch gegen ein zusätzliches Entgelt von EUR 4,00 zzgl.
MwSt. pro Rechnung angefordert werden.
5.5
Der Kunde ist verpflichtet, im Falle der Kreditkartenzahlung für jede nicht ausgeführte Zahlung und
jede Rückbelastung AppBauer die hierdurch entstandenen Kosten zu erstatten, soweit er diesen
Umstand zu vertreten hat. Hat der Kunde im Falle einer Zahlung im Wege des
(SEPA- )Lastschriftverfahrens die Zurückweisung oder Rückgabe einer Lastschrift zu vertreten, ist
eine Kostenpauschale in Höhe von € 15,00 zu erstatten, es sei denn der Kunde weist nach, dass
im Einzelfall AppBauer diese Kosten nicht oder nur in wesentlich geringerer Höhe entstanden sind.
Im Falle des SEPA Lastschriftverfahrens wird vereinbart, dass der Kunde über anstehende
Lastschriften (Pre-Notification)
mindestens fünf Kalendertage vor dem Einzug informiert wird. Für den Weg der Übertragung
dieser Information darf AppBauer jeglichen Schriftverkehr (z.B. Brief, Vertrag, Rechnung,
Zahlungsavis, Mahnschreiben, E-Mail, SMS, Fax, Information im Verwendungszweck des
vorherigen Lastschrifteinzugs) als Vorabinformation nutzen.

5.6
Der Kunde kann gegen Zahlungsansprüche von AppBauer nur mit unbestrittenen oder
rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden
nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
5.7
Einwendungen gegen die Höhe der nutzungsabhängigen Verbindungsentgelte sind vom Kunden
unverzüglich nach Rechnungserhalt schriftlich zu erheben. Die Einwendungen müssen innerhalb
von sechs Wochen ab Rechnungserhalt bei AppBauer eingegangen sein. Die Unterlassung
rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei
begründeten Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt. AppBauer wird in den
Rechnungen auf die Folgen einer unterlassenen rechtzeitigen Einwendung besonders hinweisen.
6. Vertragsdauer und Kündigung
6.1
Der Vertrag wird für die im Auftrag vereinbarte Mindestlaufzeit fest abgeschlossen. Wird der
Vertrag vor Ende der Vertragslaufzeit nicht von einer Vertragspartei mit einer Frist von 14 Tagen
gekündigt, verlängert sich die Vertragslaufzeit jeweils wieder um die Dauer der Mindestlaufzeit.
6.2
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
6.3
Kündigungen haben in Textform (per E-Mail, Telefax oder Brief) zu erfolgen.
7. Gerichtsstand, Anwendbares Recht
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen oder hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, so ist
ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz von
AppBauer. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.
AppBauer GmbH – Stand: 01.03.2016

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